Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) waren von Anfang an geheim. Bereits die Aufnahme der Verhandlungen mit den USA wurde geheim gehalten. Als später die Bekanntgabe der TTIP-Verhandlungen erfolgte, war dies nur halbherzig; man hielt die Öffentlichkeit im Ungewissen, worüber genau verhandelt wurde. Unter dem Druck der Proteste gegen das Abkommen begann man schließlich, scheibchenweise Informationen preiszugeben. Die EU-Kommission nannte dies vollmundig „Transparenz-Initiative“.
Von Transparenz ist man jedoch meilenweit entfernt. Nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments haben vollständige Einsicht in die Unterlagen. Die Positionen der US-Verhandlungsseite werden erst gar nicht angegeben.

Jetzt beschwert sich auch Bundestagspräsident Lammert über die intransparenten Verhandlungen zu TTIP und verlangt, dass die Bundestagsabgeordneten Einsicht in TTIP-Unterlagen bekommen.
Hintergrund ist, dass die USA bestimmten Personen Einblick in Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen gewähren. Es wurden dazu eigene Leseräume geschaffen, in denen unter Aufsicht eine (begrenzte) Einsicht in die aufbereiteten Dokumente ermöglicht wird. Auch hier handelt es sich wieder um ein undurchsichtiges Verfahren und um eine eingeschränkte Unterlageneinsicht.
Die Bundestagsabgeordneten haben nicht einmal zu dieser begrenzten Offenlegung Zugang und Lammerts Forderung bezieht sich lediglich auf die zusammengefassten Verhandlungsprotokolle.

Diese Art der Geheimhaltung und Verschleierung schafft Misstrauen. Wozu muss ein Freihandelsabkommen geheim ausgehandelt werden? Warum haben Lobbyisten Zugang zu Dokumenten, den gewählte Volksvertreter nicht haben? Es ist zu befürchten, dass globale Konzerne sich ein maßgeschneidertes Abkommen zurechtlegen. Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke.

Die Forderung des AfD-Mittelstandsforums lautete bereits Anfang Juli 2015: „Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen müssen unter Beteiligung der Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und Bürger geführt werden…Alle Bürger der beteiligten Länder müssen in einer Volksabstimmung über diese Abkommen abstimmen können. Vorher ist die Expertise von kleinen, mittelständischen und größeren Familienunternehmen einzuholen…Abkommen, die diesen Prinzipien nicht folgen sind abzulehnen.“

Wenn sich jetzt der Bundestagspräsident kritisch äußert, ist dies begrüßenswert; Lammert kommt aber allenfalls eine Alibifunktion zu: Er darf schreien, aber bewirken wird er nichts – selbst wenn die Bundestagsabgeordneten Einsicht bekommen, wird es sich wieder nur um eine beschränkte Einsicht handeln. Die entscheidenden Dokumente bleiben verschlossen.

Dirk Adam / 23.07.15