Weiterer Schritt zum Ausbau der wirtschaftspolitischen Vernetzung in den Bundesländern / Versammlung in Kiel wählt fünfköpfigen Vorstand mit Hasso Füsslein an der Spitze.
KIEL. Das Mittelstandsforum der AfD hat am Wochenende in Kiel seinen Landesverband für Schleswig-Holstein gegründet. Das Forum ist ein eingetragener Verein und steht sowohl unternehmerisch tätigen Mitgliedern der AfD als auch Mittelständlern ohne Parteizugehörigkeit offen, die sich mit den Grundwerten der AfD identifizieren, teilte Hasso Füsslein mit, der den neuen Verband führt. Er sprach von „einem wichtigen Schritt zur Steigerung der wirtschaftspolitischen Kompetenz und Vernetzung der AfD“.
Bei der Gründungsversammlung betonte der Bundesvorsitzende des Forums, Hans-Jörg Müller, in seinem Grußwort das Ziel, weitere Landesverbände aufzubauen, um ganz Deutschland abzudecken. Mittelstandsforen gibt es derzeit auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtember, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Müller wies auf den hohen Stellenwert des Mittelstands für Wirtschaft und Gesellschaft hin. Mit 99,5 Prozent stelle der deutsche Mittelstand fast alleine die Gesamtzahl aller hier tätigen Unternehmen. Zudem stelle er 55,1 Prozent aller Arbeitsplätze. Damit würden 37,8 Prozent des Gesamtumsatzes am deutschen Markt erwirtschaftet.
Müller hob hervor, dass das übergeordnete Ziel des Mittelstandsforums ein freiheitlich orientiertes Wirtschaftsleben sei, in dem die Menschlichkeit nicht fehlen dürfe.
Zu den wichtigsten Themen des Mittelstandsforums zählen unter anderem die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in Kammern und der GEZ-Rundfunkgebühren. Abgelehnt werden ferner zentralistischen EU-Entscheidungen zu Lasten deutscher Unternehmen sowie das Handelsabkommen TTIP und der Fortbestand der Russland-Sanktionen.
Müller erinnerte daran, dass im Frühjahr bei einem Treffen mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry bekräftigt wurde, dass das Mittelstandsforum ein eigenständiger Verein bleiben solle. Dies sei auch ein Unterschied zu den entsprechenden Organisationen der Altparteien, z.B. von der CDU/CSU und SPD. Dadurch solle die Möglichkeit gegeben werden, parteiübergreifend die Interessen des Mittelstands besser bündeln und vertreten zu können.

Nach Angaben von Hasso Füsslein besteht der Vorstand des neuen Landesverbands aus fünf Personen. Er selbst wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Rolf Jonigk und Axel Schnoor. Schatzmeister ist Karin Kaiser und zum Schriftführer wurde Stefan Sellschopp gewählt.
Im Mittelpunkt der Gründungsversammlung stand ein Festvortrag von Professor Dr. Hans-Jürgen Prien über „Luthers Wirtschaftsethik – ein Kompass in der globalisierten Welt“. Prien studierte Theologie, Geschichte, Altamerikanistik. Er hatte auch zahlreiche Gastprofessuren im Ausland. In seinem Vortrag sprach er über den Zinswucher und den Kapitalismus als den beiden großen Themen Martin Luthers. Er stellte die aus der Bergpredigt gewonnene Utopie einer kreditlosen Wirtschaft vor und arbeitete das von Luther vertretene Prinzip der Billigkeit heraus. Danach seien unter bestimmten Bedingungen und in Abhängigkeit von dem Einzelfall Geschäfte mit Zinsen von 4 bis 6 % tolerierbar. Keinesfalls dürfe es aber zu Enteignungen kommen, wenn jemand in einer Notsituation die Zinsen nicht zahlen könne. Der Schutz der Armen stehe immer im Vordergrund. Prien zeigte dann den Orientierungswert der Aussagen von Luther für die heutige Zeit auf. Trotz der zeitlichen Distanz könne die Wirtschaftsethik von Luther für den Umgang mit den Widersprüchen und Verwerfungen des heutigen Wirtschaftssystems herangezogen werden. Bei allen wirtschaftlichen Transaktionen sei immer zuerst nach der Gerechtigkeit zu fragen. Der Schutz der Schwachen müsse auch heute das unaufgebbare Ziel einer ethisch orientierten Wirtschaft sein. Das Handeln solle sich.an einer durch Liebe und Gerechtigkeit erleuchteten Vernunft orientieren. Abschließend kritisierte Prien deutlich das Bestreben der Unternehmen, Steuern nur dort zu zahlen, wo sie am niedrigsten seien. Ebenso kritisierte er die Geldverschwendung der Entwicklungsländer aufgrund des Imports von Luxusgütern..
In der Versammlung gab es zudem mehrere Grußworte. So hob der AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Bruno Hollnagel, die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft hervor und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit.
Der AfD-Landesvorsitzende Hamburg, Bernd Baumann, unterstrich die Ankündigung, dass die Landesverbände SH und HH eng zusammenarbeiten wollen, und ergänzte die Thesen von Prof. Prien mit Zitaten von Max Weber (»Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus«).